Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg Amt für Finanzen und Organisation Fachdienst IT und Digitalisierung Germany
Druckerkonzept Landkreis Limburg-Weilburg
Lot 1
Rahmenvertrag für Drucker & Multifunktionssysteme
LOT-0001
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Requirements in this lot
This lot publishes no selection criteria in the notice.
- Deadline
- Tenders
- Estimated value
- Value not published
- Selection criteria
- 0
- Criteria source
- In the procurement documents
- Legal basis
- Directive 2014/24/EU vgv
Note on the procedure
Gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 Hessisches Vergabe und Tariftreuegesetz sind bei Vergaben von von öffentlichen Aufträgen, deren geschätzter Auftragswert die Schwellenwerte nach Satz 1 erreicht oder überschreitet, die §§ 4 bis 10, 13 und 18 bis 20 HVTG anzuwenden.
D.h.
1. Bei öffentlichen Aufträgen sind die Tariftreue- und Mindestlohnpflichten des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) einzuhalten. Bei Liefer- und Dienstleistungen erfolgt der Nachweis durch eine Verpflichtungserklärung.
Leistungen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten für die Dauer, in der sie an der Ausführung der Leistung mitwirken, mindestens das Entgelt zu zahlen, das in einer nach Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung des Landes für die Erbringung der betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben wird. (§ 4 Abs. 1 u. 2 HVTG)
Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt, auch für Nach- und Verleihunternehmen.
Die Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt wird Vertragsbestandteil.
2. Nachunternehmer
Für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen oder Verleihunternehmen darf derselbe Leistungsgegenstand ab dem beauftragten Unternehmen maximal zweimal weitergegeben werden (Nachunternehmerkette).
(2) Das beauftragte Unternehmen darf nur solche Nachunternehmen oder Verleihunternehmen einsetzen, die bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen eine Verpflichtungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 abgegeben haben.
(3) Das beauftragte Unternehmen hat für alle zur Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmen oder Verleihunternehmen spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers einzuholen. Hierbei sind folgende Angaben zu machen:
1. Name und Anschrift des Nachunternehmens oder Verleihunternehmens,
2. bei Bauleistungen die Präqualifikationsnummer Tarif oder bei Liefer- und Dienstleistungen die
Vorlage der Verpflichtungserklärung und
3. für welche Teile der Leistung und in welchem Umfang der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen
ist.( § 5 HVTG)
4. Nachweise und Kontrollen
Es gelten die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gem. §§ 18 und 20 HVTG
Vertragsstrafen nach dem Hessischen Vergabe und Tariftreuegesetz:
1) Verstößt der AN schuldhaft gegen eine der folgenden Verpflichtungen, wird eine Vertragsstrafe fällig:
a) die Verpflichtung zur Tariftreue und zur Zahlung des maßgeblichen Mindestentgelts nach Maßgabe des HVTG 2026 und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen,
b) die Nachweis-, Kontroll- und Mitwirkungspflichten,
c) die Zustimmungs- und Mitteilungspflichten sowie die Begrenzung der Nachunternehmerkette
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Verstöße seiner Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen nach dem HVTG 2026 wie für eigenes Verschulden, soweit er sich dieses nach § 278 BGB zurechnen lassen muss.
(2) Die Vertragsstrafe beträgt 5 % der Netto-Abrechnungssumme des Auftrags je Verstoß. Bei mehreren Verstößen ist die Vertragsstrafe auf insgesamt 10 % der Netto-Abrechnungssumme des Auftrags begrenzt (§ 20 Abs. 1 HVTG 2026).
Note on this lot
#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:startup#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#, #Besonders auch geeignet für:selbst#
What was read and what was not
- Read: the notice, which publishes no selection criteria for this lot.
- Not read: the procurement documents, which the buyer names as a source of criteria.
- Not assessed: exclusion grounds, registration or authorisation, declarations the notice demands, and the buyer's shortlisting.
Documents not read yet
Sources outside the notice have not been read. The notice itself publishes no selection criteria, and those sources may set some.
Criteria as published in TED notice 695188-2026. Source: TED, the EU's Tenders Electronic Daily, snapshot captured 22 Oct 2026. Not legal advice.
About this tender
- Kind
- IT services, CPV 72590000
Model read of this capture
- Model
- nvidia/nemotron-3-super-120b-a12b
- Provider
- Nebius Token Factory
- Region
- us-central1
- Run date
- 2026-10-22
- Input tokens
- 293,177
- Output tokens
- 208,761
- Reasoning tokens
- 0
- Cost in USD
- 0.275838
- Quotes verified
- 1,789
- Quotes rejected
- 76